Neuer Leitfaden der KMK - Unterscheidung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit von Hochschulen

Die deutschen Hochschulen unterliegen seit dem 01.01.2007 dem Europäischen Beihilferecht, welches den Einsatz öffentlicher Mittel zur Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten verbietet. 2017 wurde von der Kultusministerkonferenz (KMK) ein neuer Leitfaden zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten an den Hochschulen als Einrichtungen für Forschung und Wissensverarbeitung veröffentlicht. Neben einer Einführung in die Konzeption des Europäischen Beihilferechts bietet der Leitfaden eine erste Orientierung zur beihilferechtlichen Einordnung und Bewertung staatlicher Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten. 

Beihilferecht

Der Leitfaden stellt die Rechtsgrundlagen, den „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ sowie Grundsätze für unmittelbare und mittelbare staatliche Beihilfen dar. In der Bewertung dieser Grundlagen kommt die KMK zu dem Schluss, dass Hochschulen in jedem Fall gemäß des Unionsrahmens zwingend beachten müssen:

  • in einer Trennungsrechnung nachzuweisen, dass ihre öffentliche Finanzierung auf den nichtwirtschaftlichen Bereich beschränkt ist und
  • sorgfältig zu prüfen, ob ein Marktpreis für die Dienstleistung existiert und das Ergebnis der Prüfung zu dokumentieren.

Merkmale nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

Folgende Tätigkeiten betrachtet die EU-Kommission im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten:

  • die Ausbildung von Humanressourcen, insbesondere die innerhalb des nationalen Bildungswesens organisierte öffentliche Bildung, die überwiegend oder vollständig vom Staat finanziert und überwacht wird.
  • die unabhängige Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses eine wirksame Zusammenarbeit eingeht.
  • eine weite Verbreitung der Forschungsergebnisse auf nicht ausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis.
  • Tätigkeiten des Wissenstransfers, sofern die Gewinne in die primären Tätigkeiten der Forschungseinrichtung reininvestiert werden.

Fallbeispiele

Im Leitfaden sind zahlreiche gängige Fallbeispiele aus Lehre, Forschung und dem Bereich sonstiger Bildungsdienstleistungen aufgeführt. Diese sollen eine erste Orientierung zur Bewertung ermöglichen, die eine ordnungsgemäße beihilferechtliche Prüfung anhand der konkreten Umstände und des Inhalts der Dienstleistung/Tätigkeit im Einzelfall nicht ersetzen.

Die Fallbeispiele finden Sie im Leitfaden unter Punkt 9.